1. Allgemeines

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ab 01.09.2024 ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der Firma DAG Deutsche Autogesellschaft UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend "Falschbetankung24.de" genannt. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, außer Falschbetankung24.de hat der Geltung zugestimmt.

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Präsentationen

2.1. Jegliche, auch teilweise Verwendung der von „Falschbetankung24.de“ mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten, angebotenen oder durchgeführten Arbeiten und Leistungen, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von „Falschbetankung24.de“.

3.Umfang und Abwicklung von Aufträgen

3.1 Der Umfang der Leistungen, die erforderlichen zu verwendenden chemischen Produkte sowie die daraus resultierenden Endpreise, ergeben sich aus dem Telefongespräch, wenn der Auftraggeber „FALSCHBETANKUNG24.DE“ über die Rufnummer 0341/98995225 damit beauftragt, mit einem Abpumpfahrzeug anzufahren, den Kraftstofftank des Auftraggebers leer zu pumpen und ggf. das Kraftstoffsystem zu spülen und das durch den Auftraggeber kontaminierte Kraftstoffgemisch zu transportieren, zu lagern und fachgerecht entsorgen zu lassen, über einen zugelassenen Entsorgungsfachbetrieb. 

3.2 Der Leistungsumfang, somit Gegenstand des dann abgeschlossenen Vertrages, beschränkt sich ausschließlich auf den Versuch des Entleerens des Kraftstofftankes des fehlerhaft betankten Fahrzeugs des Auftraggebers, ohne einen Ausbau des Kraftstofftanks, des Kraftstofffilters oder gar der Demontage von Kraftstoffleitungen, Einspritzdüsen oder Einspritzpumpen.

3.3 Die verantwortliche Person für die Fehl- / Falschbetankung des Fahrzeugs ist der Auftraggeber. „FALSCHBETANKUNG24.DE“ hat daran kein Mitverschulden. Dementsprechend sind auch alle Folgeschäden die durch die Fehl- / Falschbetankung des Auftraggebers am Fahrzeug was entleert durch „FALSCHBETANKUNG24.DE“ entleert wurde, nicht durch eine BHP (Betriebshaftpflichtversicherung) zu regulieren und „FALSCHBETANKUNG24.DE“ kann dafür nicht haftbar gemacht werden. 

3.4 Der Auftraggeber stellt „FALSCHBETANKUNG24.DE“ von allen Garantie-, Gewährleistungsansprüchen und Regress-, Schadenersatzforderungen frei, die durch die Fehl- / Falschbetankung und daraus resultierende Folgeschäden betreffen. Dabei ist nicht entscheidend, mit was der Auftraggeber das betreffende Fahrzeug falsch betankt hat. Eine Falschbetankung ist eingetreten, wenn der Auftraggeber das Fahrzeug mit einem anderer anderen Flüssigkeit/ Kraftstoff als des vom Hersteller des Fahrzeugs freigegebenen Kraftstoffs betankt hat.

4. Auftragserteilung an Dritte

4.1„FALSCHBETANKUNG24.DE“ ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

5. Lieferung, Lieferfristen, Leitungsverpflichtungen

5.1 Die Liefer/Leitungsverpflichtungen aus diesem oben genannten Werkvertrag von „FALSCHBETANKUNG24.DE“  sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ abgeschlossen, also das Kraftstoffsystem, des durch den Auftraggeber falsch betankten Fahrzeugs, soweit wie technisch möglich, entleert ist. Eine völlige Restentleerung des Kraftstoffsystem des falsch betankten Fahrzeugs des Auftraggebers, ist technisch  aus Bauart und Bauform von Fahrzeugkraftstoffsystemen nicht möglich. Dies gilt mit Beauftragung von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ als vertraglich akzeptiert und durch den Auftraggeber genehmigt. 

Für technisch mögliche Restmengen von vermischten Stoffen/Kraftstoffen kann „FALSCHBETANKUNG24.DE“ nicht verantwortlich gemacht werden und der Auftraggeber stellt „FALSCHBETANKUNG24.DE“ von allen Garantie-, Gewährleistungsansprüchen und Regress-, Schadenersatzforderungen frei, die die Schäden durch die Restmengen betreffen.

5.2 Liefer-/Leistungsfristen, Liefertermine sind nicht verbindlich, wenn sie nicht vor Arbeitsbeginn von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ schriftlich bestätigt worden sind.

5.3 Gerät „FALSCHBETANKUNG24.DE“ mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des halben Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

5.4 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der „FALSCHBETANKUNG24.DE“ liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefer/ Leitungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.1 Vereinbarte Preise sind bei Verbrauchern gemäß §13 BGB immer brutto (inkl. jeweils geltender MwSt.), bei gewerblichen Kunden gemäß §14 BGB immer netto (zzgl. jeweils geltender MwSt.) benannt und angeboten

6.2 Rechnungen von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ sind sofort ohne und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Etwaige Skonti wird nicht gewährt.

6.3 Bei länger andauernden Projekten behält „FALSCHBETANKUNG24.DE“ sich die Geltendmachung von Teilabrechnungen vor

6.4 Bei Eintritt des Zahlungsverzugs erhebt „FALSCHBETANKUNG24.DE“ vom Auftraggeber 5% Zinsen oberhalb des jeweils gültigen Basiszinssatzes, insofern es sich um einen Verbraucher gemäß §13 BGB handelt. In allen übrigen Fällen beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 „FALSCHBETANKUNG24.DE“ behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen, gleich welcher Art, bis zur vollständigen Zahlung vor.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist „FALSCHBETANKUNG24.DE“ zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages

8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann „FALSCHBETANKUNG24.DE“ pauschal 10% des beim Telefongespräch und der Auftragserteilung über die Rufnummer 0341/98995225 genannten Angebotspreises, für die durch die in Fahrt gesetzten Mitarbeiter mit dem Abpumpfahrzeug, des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9. Erweitertes Pfandrecht

9.1 Der „FALSCHBETANKUNG24.DE” steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitzgelangten Gegenständen/ Fahrzeugen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

10. Gewährleistung

10.1 Von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterbenutzung des durch den Auftraggeber falsch betankten Fahrzeuges, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung und Mängelanzeige, nimmt der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Fahrer, das Fahrzeug wieder in Betrieb, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

10.2 „FALSCHBETANKUNG24.DE“ haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nicht für die Folgen die aus der Fehlbetankung des Auftraggebers am falsch betankten Fahrzeug resultieren. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet „FALSCHBETANKUNG24.DE“ im Namen der nachfolgenden Ziffern gewähr.

10.3 „FALSCHBETANKUNG24.DE“ haftet nicht für Schäden, die durch die Falsch- / Fehlbetankung des Auftraggebers entstanden sind. Insbesondere sind hier auch Schäden ausgenommen, die nach der Entleerung des Kraftstofftankes entstehen.

10.4 Der Auftraggeber ist ausdrücklich dazu angehalten, nach einer Falsch- / Fehlbetankung, zur Sicherheit die nächstgelegene Werkstatt mit der Begutachtung, Spülung und ggf. Austausch / Reparatur der gesamten Kraftstoffanlage zu beauftragen. Es sind insbesondere Kraftstoffpumpe und sämtliche Kraftstofffilter auszutauschen sowie Kraftstoffleitungen- und Kraftstoffeinspritzpumpe / Hochdruckpumpe zu spülen.

11. Haftungsbeschränkung

11.1„FALSCHBETANKUNG24.DE“ haftet für Schäden die am Fahrzeug durch das Entleeren des Kraftstoffsystems entstehen. Zur Beseitigung und Reparatur für alle von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ nachweislich, verschuldeten entstandenen Schäden muss „FALSCHBETANKUNG24.DE eine angemessene Zeit eingeräumt werden, wobei „FALSCHBETANKUNG24.DE“ nicht zu einer gleichwertigen Fahrzeugersatzgestellung verpflichtet, aber berechtigt ist. Darüber hinaus haftet „FALSCHBETANKUNG24.DE“ nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet „FALSCHBETANKUNG24.DE“ nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch „FALSCHBETANKUNG24.DE“ ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist unbeschränkt bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

11.2 Die gleichen Grundsätze gelten für die Haftung von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sowie durch „FALSCHBETANKUNG24.DE“ beauftragte Dritte. Diese sind gesondert gemäß ihrer jeweils gültigen AGB`s in Regress zu nehmen.

11.3 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet „FALSCHBETANKUNG24.DE“ nicht.

 12. Aufrechnungs- und Minderungsrecht, Rückvergütung

12.1 Gegen Ansprüche von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

12.2 Bei Ausfällen von Diensten/ Personal wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von „FALSCHBETANKUNG24.DE“ liegenden Störung, insbesondere Höhere Gewalt, z.B. Wetter, etc erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten aus Arbeitsvertrags-, und/ oder Vertags/ Konventionalstrafen. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn „FALSCHBETANKUNG24.DE“ oder einer ihrer Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als sieben Werktage erstreckt.„FALSCHBETANKUNG24.DE“ informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Arbeiten/ Leistung.

12.3 Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

13. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

13.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs..1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass „FALSCHBETANKUNG24.DE“ seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

13.2 „FALSCHBETANKUNG24.DE“ verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

13.3„FALSCHBETANKUNG24.DE“ hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/ oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

13.4 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von „FALSCHBETANKUNG24.DE“, dies gilt insbesondere auch für die während der Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

13.5 Der Anrufer der die Rufnummer der „FALSCHBETANKUNG24.DE“  (0341 98995225) wählt, wird ab Annahme des Telefongesprächs als Auftraggeber behandelt. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass alle mit ihm geführten Telefonate über die Rufnummer 0341 98995225 zu Beweissicherungszwecken mindestens 3 Jahre aufgezeichnet und verarbeitet werden. Gespeichert werden: Anrufer-Telefonnummer (soweit vom System angezeigt und übermittelt), Uhrzeit, Datum, Inhalt und Länge des Telefonats. Mit der Speicherung der vorgenannten Daten erklärt der Auftraggeber ausdrücklich sein Einverständnis. Eine separate Ansage erfolgt vor Gesprächsbeginn oder vor Annahme in einer Ansageschleife durch den Anbieter dieser Rufnummer. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Der Auftraggeber hat dies gleich bei Beginn/Annahme des Anrufs durch“FALSCHBETANKUNG24.DE“ bekannt zu geben und ausdrücklich dieser hier genannten Verwendung zu widersprechen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist für gewerbliche Auftraggeber gemäß §14 BGB ausschließlich München. 

14.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch und insbesondere wenn der Besteller/ Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohn-, Arbeits- oder Firmensitz im Ausland hat.